Was die AfD im Falle eines Wahlsieges in Sachsen-Anhalt vor hat
Magdeburg: Am 24. Januar 2026 haben sich Vertreter*innen der Behindertenbewegung noch darüber gefreut, dass die langjährig behindertenpolitisch engagierte und selbst mit einer Behinderung lebende Katrin Gensecke bei der Listenaufstellung der SPD von Sachsen-Anhalt auf den Listenplatz 6 für die Landtagswahl am 6. September 2026 mit großer Zustimmung gewählt wurde. Ein Blick auf den Entwurf des Regierungsprogramms der AfD, die derzeit in Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei Werten zwischen 38 und 40 Prozent gesehen und nicht weit von einer absoluten Mehrheit entfernt sein könnte, zeigt jedoch im Hinblick auf die Rechte behinderter Menschen erhebliche Gefahren auf. In einem Bericht auf t-online.de fasst das Nachrichtenportal die Vorhaben der AfD in der Schulpolitik mit folgender Zwischenüerschrift zusammen: „Schule: Nationalhymne singen, Inklusion beenden, Klassenfahrt nach Russland“. Im Beitrag heißt es zur Inklusion: „In den Schulen will die AfD tief eingreifen. Sie will die Wiedereinführung von Haupt- und Realschule prüfen und richtet sich unter der Überschrift ‚Keine Experimente an unseren Kindern!‘ gegen den inklusiven Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern. Sie sollen nach Vorstellung der AfD getrennt unterrichtet, Förderschulen wieder verstärkt werden. Auch Kinder aus geflüchteten Familien sollen in ‚Sonderklassen‘ unterrichtet werden.“
Ab Zeile 1782 unter der Überschrift „Keine Experimente an unseren Kindern“ lesen sich die Ausführungen zur schulischen Inklusion wie folgt im Entwurf des AfD-Regierungsprogramms, das auf der Plattform von politico.eu veröffentlicht wurde, wie folgt:
„Das Experiment ‚Inklusion‘, also der gemeinsame Unterricht von behinderten Kindern mit normal begabten Kindern und die Abschaffung der herkömmlichen Förderschulen, ist auf ganzer Linie gescheitert. Die behinderten Kinder erhalten nicht die Aufmerksamkeit, die sie benötigen, finden unter ihren Mitschülern keinen Anschluss, lähmen den Unterrichtsfortgang und bleiben hinter ihren Möglichkeiten zurück. Gerade behinderte Kinder benötigen eine speziell auf ihre Situation abgestimmte Pädagogik, wie sie nur an Förderschulen möglich ist. Hinzu kommt, dass die in Inklusionsklassen oft praktizierte Doppelbesetzung (= zwei Lehrer pro Klasse) in Zeiten des Lehrersmangels wertvolle Kapazitäten bindet. Wir werden die Inklusion unverzüglich beenden und die Förderschulen ausbauen!“
Die AfD hat in Sachen Behindertenpolitik aber auch die Behindertenparkplätze im Visier. Unter der Überschrift „Behindertenparkplätze nach Bedarf!“ heißt es ab Zeile 4782 im Entwurf des Regierungsprogramms der AfD:
„Jedem Autofahrer ist die Situation bekannt, dass er verzweifelt einen Parkplatz sucht und keinen findet, weil alles belegt ist, aber immer mehrere Behindertenparkplätze frei bleiben. Offensichtlich existieren mehr Behindertenplätze als von berechtigten Nutzern mit Behindertenausweis nachgefragt werden. Wir werden deshalb landesweit die Auslastung der Behindertenparkplätze überprüfen und, wenn Überkapazitäten langfristig ungenutzt bleiben, diese reduzieren bzw. die Kommunen anregen und dabei unterstützten, in diesem Sinne zu handeln. Wir wollen Behinderten nicht zumuten, zusammen mit Nichtbehinderten um die gleichen Parkplätze konkurrieren zu müssen; es darf aber auch nicht sein, dass sinnfreie Überkapazitäten vorgehalten werden.“
Anlass zur Besorgnis bieten auch die Vorstellungen der AfD von Sachsen-Anhalt zum Thema Pflege. Dazu heißt es im Entwurf des Regierungsprogramms der AfD Sachsen-Anhalt u.a.:
„Was die Pflege angeht, so ist sie ebenso wie die Kindererziehung eine lebensnahe Tätigkeit, die ursprünglich nicht professionalisiert war und erst in jüngerer Zeit durch staatliche Institutionen übernommen wurde. Pflege ist ihrem Wesen nach Ausdruck der Fürsorge liebender Angehöriger. Wir werden die Familie fördern, damit sie ihre heilsame Funktion zur Entlastung des Gemeinwesens besser erfüllen kann.“