Kategorie: Allgemein

Mit einem besorgtem Blick auf die am 6. September 2026 anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich die in Halle wohnende Journalistin Jennifer Sonntag an eine Kolumne erinnert, die sie Anfang 2026 für das Magazin für Endlichkeitskultur „Drunter + Drüber“ zum Schwerpunktthema „Gesellschaft und Tod“ verfasst hat. Nachdem das Magazin der Veröffentlichung ihres Beitrags zugestimmt hat, hat Jennifer Sonntag diese Kolumne nicht zuletzt angesichts der hohen Umfragewerte der AfD den kobinet-nachrichten verbunden mit der Hoffnung, „noch einige Rechtsabbieger aus unseren Reihen irgendwie zurückholen zu können“, zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Link zur Kolumne von Jennifer Sonntag

„Solidarität ist die tragende Säule, ohne die Demokratie in sich zusammenbrechen wird.“ Davon ist der Journalist Franz-Josef Hanke aus Marburg überzeugt. In seinem Beitrag anlässlich der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die AfD mit hohen Umfragewerten ins Rennen geht, fragt er sich, was wir tun können, um der vielen behinderten Menschen angstmachenden Entwicklung entgegenzuwirken.

Link zum Beitrag von Franz-Josef Hanke in den kobinet-nachrichten

„Echter Schutz vor Diskriminierung – für ein wirksames Gleichbehandlungsgesetz“, sol lautet der Titel einer Petition, die sich an die Mitglieder des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages, sowie die Bundestagsabgeordneten richtet und vom Bündnis AGG Reform Jetzt! auf der Petitionsplattform von Campact WE ACT gestartet wurde. Aktueller HIntergrund der Petition ist, dass dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) der Bundesregierung vorliegt. Dieser bleibet aber weit hinter dem zurück, was Betroffene, Fachverbände und juristische Expert*innen seit Jahren fordern: Ein Gleichbehandlungsgesetz, das seinen Namen verdient.

„Diskriminierung betrifft Millionen Menschen in Deutschland. 2025 berichteten mehr als 13 Prozent der Menschen in Deutschland davon, Diskriminierung erfahren zu haben – auf der Arbeit, bei der Suche nach einer Wohnung, in Schulen, beim Arztbesuch, im Amt oder beim Einkauf im Supermarkt. Doch wer wegen Herkunft, Behinderung, Geschlecht, Religion, Alter, sexueller Identität oder anderer Merkmale diskriminiert wird, steht oft allein da. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sollte Menschen in Deutschland vor Diskriminierung schützen. Doch fast 20 Jahre nach seinem Inkrafttreten zeigt sich: Das AGG schützt viele Betroffene nur auf dem Papier. Es hilft nicht. Viele Diskriminierungen bleiben folgenlos. Denn die Hürden für Klagen sind hoch, Fristen zu kurz, Beweise schwer zu erbringen – gekoppelt mit geringer Chance auf Erfolg und Angst vor möglichen Konsequenzen. So verzichten Betroffene oft auf rechtliche Schritte“, heißt es in der Petition vonseiten des Bündnis AGG Reform Jetzt!.

Und weiter heißt es im Petitionstext, der bereits von fast 3.000 Menschen unterstützt wird:

„Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird zum 18. August 2026 20 Jahre alt. Doch der vorliegende Entwurf verpasst die Chance auf einen echten Paradigmenwechsel. 20 Jahre Erfahrungen und Expertise wurden nicht berücksichtigt. Statt echter Verbesserung droht eine kosmetische Reform, die strukturelle Probleme unangetastet lässt und bestehende Machtverhältnisse schützt, statt die Betroffenen von struktureller Diskriminierung. Dazu bleibt der Entwurf weit hinter den europäischen sowie internationalen Standards zurück.“

Zur konkreten Forderung des Bündnis heißt es: „Wir fordern eine mutige und umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Für ein AGG, das Betroffene wirklich schützt. Jetzt unterschreiben!“

Link zu weiteren Infos zur Petition und zur Möglichkeit der Mitzeichnung

Nachdem der Gesetzentwurf für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bereits am 7. Mai 2026 im Bundestag in erster Lesung beraten wurde, wird nach Ende der Sommerpause des Bundestages im September die Anhörung im Rechtsausschuss und schließlich die Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag erwartet. Wie das Gesetz am Ende aussehen wird, also welche Änderungsanträge gestellt und beschlossen werden, darüber entscheiden die Bundestagsabgeordneten.

„Die AfD spricht von ‚gesunden Gesellschaften‘ und meint damit eine Gesellschaft ohne Menschen mit Behinderungen. Autorin Nicole Schmitt hat sich die neue Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte angeschaut, die zeigt, wie tief diese Ideologie sitzt und warum wir gerade jetzt hinschauen müssen.“ So heißt es in der Ankündigung eines Beitrags vom 20. Juli 2026 auf der Plattform Die Neue Norm.

Nicole Schmitt ist Diplom-Pädagogin, Erzieherin und Mutter einer Tochter. Sie hat jahrelang als Schulbegleitung gearbeitet und den positiven Einfluss schwerbehinderter Kinder im Klassenraum erlebt, heißt es zur Autorin des Beitrags.

Link zum Beitrag von Nicole Schmitt

Im September 2026 finden in vier Bundesländern wichtige Wahlen statt, die erheblichen Einfluss auf die Zukunft unserer Demokratie und die Weiterentwicklung in Sachen Inklusion haben. Die LIGA Selbstvertretung, ein Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen, ruft daher Einzelpersonen und Verbände auf: Werbt dafür, dass möglichst viele Menschen ihr Wahlrecht nutzen und Parteien wählen, die für eine inklusive Gesellschaft eintreten. Die Initiative Krüppel gegen Rechts unterstützt diesen Aufruf.

Im Einzelnen finden folgende Wahlen im September 2026 statt:

• Am 6. September wird In Sachsen-Anhalt der Landtag gewählt
• Am 13. September sind in Niedersachsen Kommunalwahlen
• Am 20. September finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt.
• am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag neu gewählt.

Werdet aktiv, informiert eure Mitglieder und Aktive und tretet für die Demokratie und eine inklusive Gesellschaft ein.

Hintergrund-Infos gibt es auch auf www.krueppel-gegen-rechts.de

V.i.S.d.P.: Ottmar Miles-Paul – E-Mail: info@liga-selbstvertretung.de

Seit Jahren erlebt die Amadeu Antonio Stiftung Anfeindungen, Diffamierungskampagnen und gezielte Angriffe aus rechtsextremen und verschwörungsideologischen Milieus. Was lange vor allem Organisationen betraf, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, trifft inzwischen viele Teile der Zivilgesellschaft: Vereine, Initiativen, Bildungsprojekte, Kulturinstitutionen oder Organisationen aus den Bereichen Klima, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit. Die Angriffe folgen oft ähnlichen Mustern: von organisierten Empörungswellen über Desinformation bis hin zu Einschüchterungsversuchen und persönlichen Bedrohungen.

Aus dieser Erfahrung heraus veröffentlichte die Stiftung einen Leitfaden mit dem Titel „Feindliche Angriffe auf gemeinwohlorientierte Organisationen“. Der Leitfaden bündelt Erfahrungswissen, Analysen und praktische Handlungsempfehlungen aus der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Angriffen und wurde gemeinsam mit weiteren Expert*innen und Praktiker*innen aus der Zivilgesellschaft entwickelt

Der Leitfaden soll Organisationen konkrete Hilfestellung geben: Wie lassen sich Angriffe früh erkennen? Wie kann man sich vorbereiten? Welche Schutzmaßnahmen helfen im Ernstfall? Und wie gelingt es, handlungsfähig zu bleiben, ohne sich einschüchtern zu lassen?

Link zum Herunterladen des Leitfaden und zu weiteren Infos

Erfurt: „Nachdem ich Monate bei der „AG Straßenfest 4.7.“ in Erfurt mit wirkte, war das Wochenende da. Ein Zeichen von Vielfalalt gegen den AfD Bundesparteitag in Erfurt war das Ziel. Am Freitagabend, dem 3.7.2026 zu einem Friedensgebet war die Martini Kirche voll, mit Bodo Ramelow (DieLinke) und Manfred Ruge (CDU) ehemaliger Oberbürgermeister von Erfurt, also mit mindestens 2 bekannten Politikern. Danach ging es fast wie 1989 mit einer kleinen Demo zum Gothaer Platz. Am Samstag, den 4. Juli 2026 um 10.00 trat die Band iull im Hirschgarten auf, die ich vermittelt hatte. Nachdem ich den Stand vom Behindertenbeirat besucht hatte, fuhr ich in die Prediger Kirche. Dort waren angekündigt Katrin Göring Eckardt, Herr Hose, Herr Ramelow und Carsten Schneider, der nicht kam, ihn sah ich auf meiner Rückfahrt im Hirschgarten? Um 15.00 Uhr begann unser Stand ‚Krüppel gegen Rechts‘. Wir hatten großen Zuspruch und viele tolle Gespräche. Besonderer Dank an Dr. Katarina Schwinde von der Ettersbergstiftung, Annett, Sören und Birger aus Dresden und Karsten aus Erfurt, die mich an diesem Tag toll unterstüzten. Es war ein voller Erfolg für Inklusion auf solch einem Straßenfest als normaler Bestandteil der Gesellschaft sich selbst zu vertreten.“ So beschreibt Markus Walloschek von der Initiative Krüppel gegen Rechts aus Erfurt seine Aktivitäten aus Protest gegen den AfD Parteitag vom vergangenen Wochenende in Erfurt.

Kassel: Heute vor einem Jahr, am 17. Mai 2025, wurde in Kassel die bundesweite Initiative Krüppel gegen Rechts gegründet. Die Gründung der Initiative, die mittlerweile über einige Regionalgruppen verfügt, war ein Ergebnis der Mitmach-Tagung mit dem Titel „Gestern – Heute – Morgen: Behindertenrechtsbewegung im Dialog“, die das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) am 16. und 17. Mai 2025 im Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen durchgeführt hat. 

Als Dr. Sigrid Arnade und H.-Günter Heiden damals zum Schluss gekommen sind, dass es dringend eine Initiative behinderter Menschen gegen Rechts braucht und dies in die Veranstaltung einbrachten, war ein zentraler Antrieb dafür, dass sie angesichts der wachsenden Behinderten- und Inklusionsfeindlichkeit nicht wie ein Kaninchen vor der Schlange verharren wollten. Nach einem Jahr zeigt sich, dass die Gefahr von rechts noch bedrohlicher als noch vor einem Jahr ist.

Auf der Internetseite von Krüppel gegen Rechts heißt es zur Ausrichtung und zu den Zielen der Initiative u.a.:

„‚Krüppel gegen Rechts (KgR)‘ ist eine menschenrechtsorientierte, zivilgesellschaftliche, parteiunabhängige, beeinträchtigungsübergreifende Initiative. Sie setzt sich ein

• für die Garantie und Umsetzung aller Menschenrechte
• für die Unantastbarkeit der Würde aller Menschen
• für die Gleichwertigkeit allen menschlichen Lebens
• für Demokratie und Inklusion
• gegen rechtspopulistische Ideologien
• gegen Ableismus, Sexismus, Rassismus und alle weiteren Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit
• gegen alle Versuche, ein Leben mit Beeinträchtigung als minderwertig oder unwert zu diffamieren

Der Name ‚Krüppel gegen Rechts‘ bezieht sich auf die Krüppelbewegung der 1970er und 80er Jahre, die den Begriff ‚Krüppel‘ stolz und selbstbewusst nutzte und auch dadurch die Behindertenfeindlichkeit der Gesellschaft entlarvte. Die Initiative ‚Krüppel gegen Rechts‘ hat sich auf der Mitmach-Tagung des bifos – dem Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter – am 17. Mai 2025 in Kassel gegründet.“

Link zu weiteren Informationen zur Initiative Krüppel gegen Rechts

Berlin: Deutlich mehr rassistische und extrem rechte Angriffe, Bedrohungen und Propaganda wurden in Berlin im vergangenen Jahr erfasst. Von 8.286 solcher Fälle berichteten die Berliner Register am 12. Mai 2026 für das Jahr 2025 – ein neuer Höchststand. 2024 waren es noch 7.720. Dies deute auf die Ausweitung menschenfeindlicher Einstellungen in der Stadt hin, weit über die extrem rechte Szene hinaus. „Die erfassten Aufkleber, Demonstrationen, Ausgrenzungen und Übergriffe richten sich gegen alle, die in extrem rechte Feindbilder passen. Ihr Alltag ist zunehmend unsicher“, sagte Lea Lölhöffel aus der Koordinierung der Berliner Register.

Beispiele gibt es viele: Ein Mann entfernte einen Neonazi-Aufkleber und wurde mit Pfefferspray angegriffen. Ein queerer Mensch wurde aus dem Fitnessstudio geworfen. Eine Kundin wurde im Supermarkt antisemitisch beleidigt. Ein Mann wurde in der S-Bahn rassistisch bedroht und geschlagen. Lea Lölhöffel erklärte: „Betroffene bekommen die zugespitzten Debatten um Migration, Transrechte und den Nahost-Konflikt zu spüren“ – sie werden zur Zielscheibe.

Der Bericht zeigt einen starken Anstieg im Themenfeld Rassismus (2.320 Fälle). Im Durchschnitt wurden mehr als zwei Fälle rassistischer verbaler oder körperlicher Übergriffe pro Tag gezählt. Frauen und Minderjährige sind am häufigsten betroffen. Wenn Mütter mit Kopftuch oder Schwarze Familien auf der Straße angefeindet werden, weitet sich die Gewalt auch auf die anwesenden Kinder und Jugendlichen aus. Menschen, die sich gegen rechts engagieren, gerieten verstärkt ins Visier (1.641 Fälle): Besonders im Osten der Stadt wurden Pöbeleien und Gewalt durch jugendliche Neonazis erfasst. Sie störten Wahlkampfteams demokratischer Parteien, griffen Antifas und Menschen mit alternativem Aussehen an. Queerfeindlichkeit (569 Fälle) und Bezüge auf den Nationalsozialismus (1.054 Fälle) wie Hakenkreuz-Graffiti, erreichten ebenfalls einen Höchststand.  Ebenso bewegen sich antisemitische Vorfälle seit zwei Jahren auf einem anhaltend hohen Niveau (1.705 Fälle).

Das Projekt betonte zugleich die Stärke der Zivilgesellschaft: Es gab breite Bündnisse gegen extrem rechte Aufmärsche, Berliner*innen zeigten Zivilcourage und halfen Betroffenen. „Wer bei uns einen Vorfall meldet, tritt für Mut und Zusammenhalt ein“, sagte Lea Lölhöffel.

Die Berliner Register sammeln seit 20 Jahren Ereignisse und Beobachtungen extrem rechter Aktivitäten und alltäglicher Diskriminierung in allen Bezirken. Dabei werden auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze gezählt, um ein umfassendes Lagebild zu erstellen und Impulse für Gegenstrategien zu geben.

Link zu weiteren Presseinformationen, Material und Berichte der bezirklichen Registerstellen:
https://berliner-register.de/pk26

Berlin: Sozial- und Behindertenverbände haben bereits mehrfach eindringlich davor gewarnt, dass die AfD für Menschen mit Behinderungen eine Gefahr darstellt. Zugleich wird dieser Aspekt in der Debatte über die AfD nur selten aufgegriffen. Vor diesem Hintergrund zeigt die gerade erschienene Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte auf, dass die Abwertung von Menschen mit Behinderungen im Gedankengut der AfD fest verankert ist – und damit die Ablehnung der Garantie der gleichen Würde aller Menschen, die das Fundament unseres Grundgesetzes bildet. Die Analyse ist unter diesem Link abrufbar.