Kategorie: Allgemein

Berlin: Zum gemeinsamen Verbringen des Wahlabend am 20. September 2026 lädt die Selbstbestimmt Leben Bürogemeinschaft für Sonntag, den 20. September 2026, ab 16:00 Uhr in die Zimmerstraße 26/27, Eingang C, 2. OG in 10969 Berlin ein. „Wir wollen uns gemeinsam die Wahlergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl sowie der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern anschauen. Uns ist wichtig, an diesem Abend nicht allein zu sein. Wir möchten schon vor den ersten Ergebnissen Zeit haben, miteinander ins Gespräch zu kommen, uns auszutauschen und gemeinsam auf den Wahlabend zu schauen. Auch während und nach den Ergebnissen möchten wir miteinander diskutieren, Gedanken teilen und füreinander da sein. Wir möchten es uns dabei gemütlich machen. Bringt deshalb gerne ein paar Snacks zum Teilen und vielleicht das eine oder andere Getränk mit. Für Wasser und Kaffee ist gesorgt. Eine barrierefreie Toilette ist vorhanden“, heißt es in der Ankündigung.

Die Selbstbestimmt Leben Bürogemeinschaft besteht aus der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), dem Verein aktiv und selbstbestimmt (akse), dem Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos), der Selbstbestimmt Leben Unabhängig Gemeinsam GmbH (Slug), dem NETZWERK ARTIKEL 3, der Liga Selbstvertretung und der Genossenschaft behinderte Arbeitgebende (GbA Bund).

Das Treffen findet statt am Sonntag, 20. September 2026, ab 16:00 Uhr in der Zimmerstraße 26/27, Eingang C, 2. OG, in 10969 Berlin

Die Handreichung „Zivilgesellschaft ist nicht neutral“ soll Antworten auf diese Fragen geben: Was ist mit Neutralität gemeint? Wie können sich Vereine und andere Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft demokratisch positionieren? Die vom Verein „Weiterdenken“ der Heinrich Böll Stiftung Sachsen herausgegebene Broschüre möchte klarstellen und ermutigen: Eine demokratische Gesellschaft ist nichts Neutrales und für die allermeisten Handelnden „gilt kein Neutralitätsgebot, sondern ein Demokratiegebot. Zivilgesellschaft und Engagement sollten sich an der Menschenwürde, den Grundrechten und der Vielfalt ausrichten.“

Besonders für Vereine ist dies ein Orientierungspunkt. Vereine organisieren, gestalten und fördern einen beachtlichen Teil des Zusammenlebens und machen für viele Menschen Gesellschaft erlebbar und lebenswert. Sie sind Teil der Zivilgesellschaft und genießen Ansehen in Gesellschaft und Politik, wie es auch im Vereinsrecht zum Ausdruck kommt. Gerade daher dürfen und müssen Vereine Haltung zeigen für die Demokratie. (Quelle: Weiterdenken) Die Handreichung „Zivilgesellschaft ist nicht neutral“ soll Antworten auf diese Fragen geben: Was ist mit Neutralität gemeint? Wie können sich Vereine und andere Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft demokratisch positionieren? 

Link zur Handreichung:

nicht_neutral_digital_251028_rz_mq.pdf

Kassel: Der Schock sitzt bei vielen, so auch bei behinderten Menschen, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt tief. Um damit umzugehen und nach Handlungsmöglichkeiten zu suchen, könnte die Tagung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) und des Projekt „Aktiv Teilhabe gestalten“ des Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) am 16. und 17. Oktober 2026 in Kassel interessant sein. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Nicht neutral! Haltung zeigen und Inklusion verteidigen“. „Wir erleben derzeit, wie ausgrenzende, ableistische und rechte Einstellungen wieder stärker werden. In politischen Debatten und gesellschaftlichen Diskussionen geraten Teilhabe, Selbstbestimmung und Rechte zunehmend unter Druck. Viele Aktivist*innen und Selbstvertreter*innen berichten außerdem von Anfeindungen im Alltag, in sozialen Medien oder bei öffentlichen Events. Mit unserer zweitägigen Veranstaltung wollen wir Raum schaffen, um über diese Entwicklungen ins Gespräch zu kommen. Gemeinsam wollen wir Erfahrungen austauschen, aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen einordnen und darüber diskutieren, wie wir uns gegenseitig stärken und solidarisch handeln können“, heißt es in der Ankündigung der bundesweiten Veranstaltung, für die die Anmeldung noch möglich ist.

„Freut euch auf Vorträge, Diskussionen und Workshops, sowie viel Zeit für Austausch und Vernetzung mit anderen Aktivist*innen, Selbstvertreter*innen und Expert*innen in eigener Sache“, heißt es weiter in der Veranstaltungsankündigung.

Wann? 16.–17. Oktober 2026

Wo? Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab), Samuel-Beckett-Anlage 6, 34119 Kassel

Am Freitag wird die Tagung per Livestream übertragen, so dass auch eine Online-Teilnahme an diesem Tag möglich ist. Der Stream steht sowohl der Online-Community als auch Teilnehmenden vor Ort zur Verfügung, die das Programm in einer reizärmeren Umgebung verfolgen möchten.

Kosten? Die Teilnahme ist kostenlos. Durch eine Projektförderung kann das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) auf Antrag anteilig Übernachtungs- und Reisekosten rückerstatten.

Anmeldung und weitere Informationen:

Alle Informationen zur Veranstaltung sowie das Anmeldeformular gibt’s auf der bifos-Website unter: www.bifos.de/nicht-neutral-haltung-zeigen-und-inklusion-verteidigen/

Kontakt:

Bei Fragen zur Veranstaltung wendet euch gerne an

Juliane Harms vom bifos

E-Mail: juliane.harms@bifos.de

Tel: 0160 12 80 4 88

„Wir freuen uns auf zwei Tage voller Begegnungen, Diskussionen und neuer Impulse. Wir danken der Aktion Mensch für die Projektförderung“, heißt es abschließend in der Einladung zu dieser Veranstaltung.

Berlin: Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, Betroffene dazu aufgerufen, sich nicht einschüchtern zu lassen, Angriffe zu melden und bei Diskriminierungen Hilfe zu holen. „Für viele Menschen ist dieses Ergebnis ein Schock. Sie haben Angst – vor allem Menschen mit Behinderungen, Migranten und ihre Nachkommen, queere Menschen sowie jüdische und muslimische Menschen. Sie fürchten, dass sich die Stimmungsmache gegen Minderheiten und Andersdenkende nach der Wahl in Diskriminierungen oder handfester Gewalt entlädt. Geben Sie aufeinander acht und holen Sie sich Hilfe bei Antidiskriminierungsstellen, wenn Sie im Job oder bei Alltagsgeschäften benachteiligt werden. Der demokratische Rechtsstaat steht an Ihrer Seite“, betonte Ferda Ataman. Sie bietet den örtlichen Antidiskriminierungsstellen Hilfe bei der Beratung an, zum Beispiel bei der Beratung Betroffener zu Diskriminierungen im Alltag.

Husum: Für den langjährigen Streiter für die Rechte behinderter Menschen, Christian Judith, ist es gerade in Zeiten, in denen der Rechtsruck in Deutschland gerade auch für behinderte Menschen bedrohlich ist, wichtig, Flagge zu zeigen. „Flagge zu zeigen für Vielfalt und Toleranz“, wie es der Nutzer eines Dreirads in seinem auf Instagram veröffentlichten Video zum Ausdruck bringt. Am 23. August 2026 war Christian Judith mittendrin dabei beim Christopher Street Day in Husum und schwenkte dabei auch kräftig die Krüppel gegen Rechts Flagge. Christian Judith unterstützt den von Krüppel gegen Rechts mit getragenen Aufruf der LIGA Selbstvertretung „Geht wählen! Wählt demokratisch und für eine inklusive Gesellschaft!“, der im Vorfeld der im September 2026 anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Wahlen in Berlin und der Kommunalwahlen in Niedersachsen veröffentlicht wurde.

Link zum Instagram-Video von Christian Judith von seiner Mitwirkung beim Christopher Street Day am 23. August 2026 in Husum

Link zum Aufruf für eine demokratische Wahl der LIGA Selbstvertretung, der von Krüppel gegen Rechts unterstützt wird

Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 wird verstärkt in den Medien darüber berichtet, was es konkret bedeuten könnte, wenn die AfD an der nächsten Landesregierung beteiligt ist, bzw. allein in Sachsen-Anhalt regieren könnte. Interessant sind in diesem Zusammenhang zwei Beiträge des Deutschlandfunk zu den Auswirkungen auf die schulische Inklusion.

Links zu den Beiträgen:

https://www.deutschlandfunk.de/inklusion-an-schulen-was-will-die-afd-100.html

https://www.deutschlandfunk.de/afd-inklusion-schule-sachsen-anhalt-100.html

h

Mit einem besorgtem Blick auf die am 6. September 2026 anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich die in Halle wohnende Journalistin Jennifer Sonntag an eine Kolumne erinnert, die sie Anfang 2026 für das Magazin für Endlichkeitskultur „Drunter + Drüber“ zum Schwerpunktthema „Gesellschaft und Tod“ verfasst hat. Nachdem das Magazin der Veröffentlichung ihres Beitrags zugestimmt hat, hat Jennifer Sonntag diese Kolumne nicht zuletzt angesichts der hohen Umfragewerte der AfD den kobinet-nachrichten verbunden mit der Hoffnung, „noch einige Rechtsabbieger aus unseren Reihen irgendwie zurückholen zu können“, zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Link zur Kolumne von Jennifer Sonntag

„Solidarität ist die tragende Säule, ohne die Demokratie in sich zusammenbrechen wird.“ Davon ist der Journalist Franz-Josef Hanke aus Marburg überzeugt. In seinem Beitrag anlässlich der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die AfD mit hohen Umfragewerten ins Rennen geht, fragt er sich, was wir tun können, um der vielen behinderten Menschen angstmachenden Entwicklung entgegenzuwirken.

Link zum Beitrag von Franz-Josef Hanke in den kobinet-nachrichten

„Echter Schutz vor Diskriminierung – für ein wirksames Gleichbehandlungsgesetz“, sol lautet der Titel einer Petition, die sich an die Mitglieder des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages, sowie die Bundestagsabgeordneten richtet und vom Bündnis AGG Reform Jetzt! auf der Petitionsplattform von Campact WE ACT gestartet wurde. Aktueller HIntergrund der Petition ist, dass dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) der Bundesregierung vorliegt. Dieser bleibet aber weit hinter dem zurück, was Betroffene, Fachverbände und juristische Expert*innen seit Jahren fordern: Ein Gleichbehandlungsgesetz, das seinen Namen verdient.

„Diskriminierung betrifft Millionen Menschen in Deutschland. 2025 berichteten mehr als 13 Prozent der Menschen in Deutschland davon, Diskriminierung erfahren zu haben – auf der Arbeit, bei der Suche nach einer Wohnung, in Schulen, beim Arztbesuch, im Amt oder beim Einkauf im Supermarkt. Doch wer wegen Herkunft, Behinderung, Geschlecht, Religion, Alter, sexueller Identität oder anderer Merkmale diskriminiert wird, steht oft allein da. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sollte Menschen in Deutschland vor Diskriminierung schützen. Doch fast 20 Jahre nach seinem Inkrafttreten zeigt sich: Das AGG schützt viele Betroffene nur auf dem Papier. Es hilft nicht. Viele Diskriminierungen bleiben folgenlos. Denn die Hürden für Klagen sind hoch, Fristen zu kurz, Beweise schwer zu erbringen – gekoppelt mit geringer Chance auf Erfolg und Angst vor möglichen Konsequenzen. So verzichten Betroffene oft auf rechtliche Schritte“, heißt es in der Petition vonseiten des Bündnis AGG Reform Jetzt!.

Und weiter heißt es im Petitionstext, der bereits von fast 3.000 Menschen unterstützt wird:

„Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird zum 18. August 2026 20 Jahre alt. Doch der vorliegende Entwurf verpasst die Chance auf einen echten Paradigmenwechsel. 20 Jahre Erfahrungen und Expertise wurden nicht berücksichtigt. Statt echter Verbesserung droht eine kosmetische Reform, die strukturelle Probleme unangetastet lässt und bestehende Machtverhältnisse schützt, statt die Betroffenen von struktureller Diskriminierung. Dazu bleibt der Entwurf weit hinter den europäischen sowie internationalen Standards zurück.“

Zur konkreten Forderung des Bündnis heißt es: „Wir fordern eine mutige und umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Für ein AGG, das Betroffene wirklich schützt. Jetzt unterschreiben!“

Link zu weiteren Infos zur Petition und zur Möglichkeit der Mitzeichnung

Nachdem der Gesetzentwurf für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bereits am 7. Mai 2026 im Bundestag in erster Lesung beraten wurde, wird nach Ende der Sommerpause des Bundestages im September die Anhörung im Rechtsausschuss und schließlich die Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag erwartet. Wie das Gesetz am Ende aussehen wird, also welche Änderungsanträge gestellt und beschlossen werden, darüber entscheiden die Bundestagsabgeordneten.

„Die AfD spricht von ‚gesunden Gesellschaften‘ und meint damit eine Gesellschaft ohne Menschen mit Behinderungen. Autorin Nicole Schmitt hat sich die neue Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte angeschaut, die zeigt, wie tief diese Ideologie sitzt und warum wir gerade jetzt hinschauen müssen.“ So heißt es in der Ankündigung eines Beitrags vom 20. Juli 2026 auf der Plattform Die Neue Norm.

Nicole Schmitt ist Diplom-Pädagogin, Erzieherin und Mutter einer Tochter. Sie hat jahrelang als Schulbegleitung gearbeitet und den positiven Einfluss schwerbehinderter Kinder im Klassenraum erlebt, heißt es zur Autorin des Beitrags.

Link zum Beitrag von Nicole Schmitt