Autor: Ottmar

Am 1. Juni 2025 ist mit MAVIOPA – „Mapping far right violence against people with (cognitive) disabilities, resistance and professional approach“ – ein dreijähriges inter- und transdisziplinäres Verbundforschungs- uns Transferprojekt an der Hochschule Düsseldorf (HSD) und dem Institut für Rechtsextremismusforschung (IRex) an der Universität Tübingen gestartet. Es konzentriert sich auf extrem rechte Gewalt vor allem bezogen auf Menschen mit kognitiven Behinderungen, dokumentiert aber auch Übergriffe auf Menschen mit weiteren bzw. anderen Formen von Behinderungen seit den 1990er Jahren in der Bundesrepublik.

Gesucht werden Informationen (auch, wenn diese nur sehr vage sein sollten):

– Persönliche Erinnerungen und Hinweise, Fotos, Zeitungsartikel, Online-Posts etc. zu Vorfällen, in denen Bedrohungen und Gewalt gegenüber Menschen mit u.a. kognitiven Beeinträchtigungen stattgefunden haben, und es sich um rechtsextreme Täter/innen handelte. Es interessieren Vorfälle seit 1990 bis heute.

– Unklare Situationen, denn nicht immer sind rechtsextreme Akteure und Akteurinnen als solche erkennbar.

– Gegenaktivitäten, z.B. nach einem Angriff, wie eine Kundgebung oder Engagement in der Nachbarschaft.

Die Informationen oder Beschreibung des Vorfalls, (Kopien von) Fotos oder Zeitungsartikeln können über ein Formular gemeldet werden. Die Ergebnisse der Grundlagenforschung sollen in eine Chronik sowie in eine Ausstellung in leichter und schwerer Sprache münden, außerdem in Empowerment für die Betroffenen und in partizipativ entwickeltes politisches Bildungsmaterial sowie Policy Paper für Fachkräfte und Polizei.
 
Kontakt: maviopa@irex.uni-tuebingen.de

Meldeformular: https://uni-tuebingen.de/de/280794)

Wiesbaden: Für Mittwoch, den 3. September 2025, ist von 12.30 bis 14.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden unter dem Motto „Kein Register gegen Psychisch Kranke“ geplant. „Es geht darum, unseren Protest gegen die geplante Diskriminierung auszudrücken“, heißt es u.a. auf der Internetseite des Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (Bpe). „Die CDU Hessen und SPD Hessen wollen psychisch erkrankte Menschen in einem Register erfassen. Das kann Menschen davon abschrecken, sich Hilfe zu holen! Statt eines Überwachungsregisters braucht es echte Hilfe: mehr Therapieplätze, niedrigschwellige Angebote und Respekt vor der Würde aller Menschen.“ So heißt es in einer Petition, die schon fast 40.000 Unterstützer*innen hat.

„Genauere Informationen zu dieser von Herrn Thomas Völker von der Linkspartei organisierten Aktion findet Ihr demnächst im Telegramkanal des BPE oder auf www.bpe-online.de„, heißt es auf der Internetseite des Bpe.

„Bis zu ein Drittel der Bevölkerung gilt als ‚psychisch krank‘. Die Zahl der Psychiatrieeinweisungen liegt bei 1,2 Millionen im Jahr. Wie man aus dieser riesigen Zahl von Diagnostizierten die wenigen (potentiellen) Gewalttäter herausfiltern will, ist mir schleierhaft. Fakt ist, dass sich die Psychiatrie um die Behandlung wirklich gefährlicher Menschen drückt. Diese werden oft sehr schnell entlassen. So unerfreulich diese Straftaten auch sind, sie sind verglichen mit Verkehrstoten, an Krankenhauskeimen Gestorbenen, Opfern von Alkohol und Nikotin, selten. Man würde sich ebenfalls freuen, wenn Femizide auch nur einen Bruchteil der Aufmerksamkeit dieser Straftaten ‚psychisch Kranker‘ fänden.“ So heißt es weiter auf der Internetseite des Bpe zur Ankündigung der geplanten Demonstration am 3. September 2025 in Wiesbaden.

Link zur Petition „Stoppt das Register über psychisch erkrankte Menschen“

Link zum Beitrag der kobinet-nachrichten vom 4. Juli 2025 mit dem Titel: Die Registrierung von Menschen mit psychischen Behinderungen führt zu Gewalt

Link zum Beitrag der kobinet-nachrichten vom 4. Juli 2025 mit dem Titel: CDU-Äußerungen zur Erfassung psychisch Kranker stoßen auf heftige Kritik

Link zum Bericht der kobinet-nachrichten vom 3. Juli 2025 mit dem Titel: Differenzierte Betrachtung statt Stigmatisierung psychisch kranker Menschen gefordert

„Die Rückabwicklung der Inklusion behinderter Menschen fordern inzwischen nicht nur Rechtsextreme in und außerhalb der deutschen Parlamente und Verwaltung. Immer öfter votieren auch rechtskonservative Akteur*innen für eine Rückkehr zum – angeblich – kostengünstigeren Fürsorgesystem, in dem Menschen mit Behinderungen ohne deren Konsultation in Sonderwelten untergebracht werden dürfen.“ Dies stellt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in ihrem Positionspapier mit dem Titel „Teilhabe ist Menschenrecht und keine Verhandlungsmasse“ fest, das diese zusammen mit den Zentren für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen veröffentlicht hat.

Und weiter heißt es im Positionspapier: „Neben, fast erwartungsgemäß, Boris Palmer reihen sich verschiedene CDU-Politiker*innen ein, leider auch Bundeskanzler Friedrich Merz in einer umstrittenen Rede beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Grundlagen-Text für diese Kehrtwende stellt gewissermaßen das BAGüS-Positionspapiers zur Bundestagswahl 2025 dar, das unter „der Oberfläche von Begriffen wie „Steuerung“, „Entbürokratisierung“ und „Komplexitätsreduktion“ […] zentrale Errungenschaften des BTHG in Frage stell[t]“ (Kritische Analyse „Teilhabe stärken statt einschränken“). Deutlicher werden da die Forderungen des Bayerischen Bezirkstages.“

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene de facto Stärkung der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und die Prüfung von Pauschalierungen unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“ (Z. 672 f.) bekommen vor diesem Hintergrund nach Ansicht der ISL schärfere Konturen. „Erneut ist zu beobachten, wie Forderungen der extremen Rechten ins sogenannte ‚bürgerliche‘ Lager einsickern. Den ‚Meilenstein auf dem Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft‘ droht die aktuelle Regierung rückabzuwickeln: Teilhabe soll wieder abhängig gemacht werden von Wirtschaftlichkeit, Zumutbarkeit und fachlicher Einschätzung von nicht Betroffenen – statt von den Wünschen und Bedarfen der Menschen mit Behinderungen“, heißt es weiter im Positionspapier.

Link zum Positionspapier

Zwei Monate nach der Gründung der Initiaitve Krüppel gegen Rechts ist diese nicht nur mit einer Homepage im Internet vertreten, sondern mischt auch mit Posts auf Instagram mit. Beim mittlerweile fünften Online-Austauschtreffen nach der Gründung der Initiative am 17. Mai 2025 in Kassel wurde zudem deutlich, dass das verbands- und behinderungsübergreifende Netzwerk aus mittlerweile ca. 120 Personen bereits bei einer Reihe von Veranstaltungen Präsenz zeigt und auf die Bedrohungen behinderter Menschen durch den Rechtsextremismus aufmerksam macht. Zudem ist die Planung von regionalen Zusammenschlüssen geplant, um beispielsweise gemeinsam Veranstaltungen durchzuführen, bzw. gemeinsam bei anderen Veranstaltungen und Demonstrationen Flagge gegen Rechts und die Bedrohung der Demokratie zu zeigen.

„Let’s talk about Krüppel gegen Rechts“ heißt es in einem Post der Initiative auf Instagram mit dem Verweis darauf, dass die Initiative u.a. gegen Menschenfeindlichkeit agiert und auf Inklusion besteht.

„Wer sind wir? eine Initiative von Menschen mit Behinderung und deren Verbündete, wir sind parteiunabhängig aktiv, wir sind überrregional und intersektional“, heißt es u.a. zur Information im Instagram-Post so auch: „Wofür stehen wir ein? für Vielfalt, Toleranz und Inklusion, gegen Rechtsextremismus und Ausgrenzung, für ein selbstbestimmtes Leben aller“, heißt es zudem auf Instagram, wo die Initiative mittlerweile fast 500 Follower*innen hat.

Link zum Instagram Post von Krüppel gegen Rechts

Auf der Homepage der Initiative Krüppel gegen Rechts finden sich zudem inzwischen eine Reihe von Informationen und Statements, warum einzelne Personen bei der Initiative mitmachen.

Link zur Internetseite von Krüppel gegen Rechts

München Die Republikaner haben den Plänen von Donald Trump für erhebliche Steuerentlastungen für Reiche und massive Kürzungen für Arme u.a. im Gesundheitsbereich mit knapper Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus der USA zugestimmt, so dass der US-Präsident den Nationalfeiertag am 4. Juli 2025 dazu nutzte, das von ihm als Big Beautiful Bill bezeichnete Steuer- und Ausgabengesetz zu unterzeichnen. Eine Folge des hochumstrittenen Gesetzes dürfte sein, dass in den nächsten zehn Jahren zwischen 12 und 17 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung über das Medicaid Programm verlieren und die Staatsverschuldung massiv steigt. Aktueller könnte die neue Episode des Podcast Die Neue Norm also nicht sein, die sich mit der Situation behinderter Menschen in den USA befasst und auf die Folgen hinweist, die die Wahl rechter Kräfte haben kann.

„In Folge 64 unseres Bayern 2 Podcast schauen wir auf die aktuellen politischen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten. Wir sprechen mit mehreren Behindertenrechtsaktivist*innen darüber, was die Abschaffung des Americans with Disabilities Act (ADA), Medicare/Medicaid und der Diversity, Equity, Inclusion (DEI)-Initiativen für die behinderten Menschen vor Ort bedeuten würde und warum auch Deutschland jetzt genau hinsehen sollte“, heißt es in der Ankündigung der neuen Folge des Podcast Die Neue Norm.

Link zum Podcast Die Neue Norm zur Situation in den USA

Im CITY 46 / Kommunalkino Bremen fand am 3. April 2025 die Premiere des Films „Wir werden nie wieder Opfer sein! Menschen mit Behinderung und/oder psychischer Erkrankung gegen die extreme Rechte!“ statt. Arne Frankenstein, auch Protagonist, hat die Veranstaltung eröffnet. Nach der Filmvorführung gab es die Möglichkeit, sich mit dem Filmteam und den Protagonist*innen auszutauschen.

Dieser Dokumentarfilm von compagnons cooperative inklusiver film „berichtet über die heutige Bedrohung von Menschen mit Behinderung und/oder psychischer Erkrankung durch die extreme Rechte. Die menschenfeindliche Ideologie rechtextremer Kräfte macht nicht nur Menschen mit und/oder psychischer Erkrankung seit längerem Angst.“
compagnons cooperative inklusiver film hat sich die Frage gestellt, wie Menschen mit Behinderung und/oder psychisch erkrankte Menschen das Erstarken der Partei Alternative für Deutschland (AfD) erleben und was sie dagegen tun. Der Film wurde in Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen e.V. (LAGS) realisiert.

Trailer des Films Wir werden nie wieder Opfer sein

Quelle: Neuigkeiten und Informationen des LBB Bremen (Juli 2025)

„Inklusion geht uns alle an“, unter diesem Motto haben am 20. Juni 2025 behinderte und nichtbehinderte Menschen in Erfurt demonstriert. Die u.a. auch von Fridays for Future mitgetragene Kundgebung findet jährlich am Anger im Herzen der Landeshauptstadt Erfurt statt. Bei der Kundgebung hat Nancy Frind auch auf die neue Initiative Krüppel gegen Rechts hingewiesen und deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass wir für Demokratie Flagge zeigen. Markus Walloschek, der ebenfalls bei Krüppel gegen Rechts mitmacht, hatte hierfür erste Buttons erstellt, die er an Einzelne verteilte.

Die Vertreterin von Omas gegen Rechts habe sich den Butten von Krüppel gegen Rechts gleich neben ihrem eigenen Button angesteckt, wie Markus Walloschek aus Erfurt berichtete.

Nachstehend haben wir eine kleine Sammlung von Informationen über die AfD zusammengestellt: Zwei Broschüren vom Deutschen Institut für Menschenrechte sowie zwei Links zu Aussagen der AfD.

 „Warum ist die AfD gefährlich?“ Eine Broschüre vom Deutschen Institut für Menschenrechte in Leichter Sprache

In diesem Text geht es um die AfD.

AfD ist die Abkürzung für:

Alternative für Deutschland.

Die AfD ist eine politische Partei.

 Das Deutsche Institut für Menschen-Rechte

warnt in diesem Text vor der AfD.

Denn die AfD ist gefährlich.

Info + Download: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/warum-ist-die-afd-gefaehrlich-ls

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„Warum die AfD verboten werden könnte.“ Empfehlungen an Staat und Politik“. Eine Broschüre vom Deutschen Institut für Menschenrechte

Info + Download: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/warum-die-afd-verboten-werden-koennte

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Eine Seite des Zentrums für Politische Schönheit mit 2 388 Zitaten von AfD Leuten:

https://afd-verbot.de/beweise

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Eine SPIEGEL-Seite mit dem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz:

www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-ist-rechtsextrem-hier-sind-die-belege-des-verfassungsschutzes-a-b5fa40e4-a54e-410a-8cc7-ade35d09f77c?sara_ref=re-so-app-sh

Im Jahr 2024 haben 11.405 Anfragen das Beratungsteam der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erreicht. Das sind mehr als jemals zuvor in einem Jahr. 2019, dem Jahr vor der Coronapandemie, lag die Zahl der Ratsuchenden bei 4.247. 43 Prozent der Anfragen kamen im vergangenen Jahr zu rassistischer Diskriminierung. Seit 2019 hat sich die Zahl der Beratungsfälle hierzu mehr als verdreifacht. Der Anteil der Anfragen zu Benachteiligungen wegen einer Behinderung oder einer chronischen Krankheit lag bei 27 Prozent. Anfragen zu Benachteiligungen wegen des Geschlechts betrugen 24 Prozent, wozu auch Anfragen wegen sexueller Belästigung zählen. Das sind die zentralen Ergebnisse aus dem Jahresbericht 2024 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, den die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung am 3. Juni 2025 vorgestellt hat.

Link zum Jahresbericht 2024 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Link zum Bündnis AGG Reform Jetzt mit Vorschlägen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Das nächste Online-Austausch-Treffen der Initiative Krüppel gegen Rechts findet am Freitag, den 6. Juni 2025 von 11:00 bis 12:30 Uhr statt. Interessierte können sich in den Verteiler eintragen lassen und sich für das Treffen anmelden unter: hgh@krueppel-gegen-rechts.de