Autor: Ottmar

Im September 2026 finden in vier Bundesländern wichtige Wahlen statt, die erheblichen Einfluss auf die Zukunft unserer Demokratie und die Weiterentwicklung in Sachen Inklusion haben. Die LIGA Selbstvertretung, ein Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen, ruft daher Einzelpersonen und Verbände auf: Werbt dafür, dass möglichst viele Menschen ihr Wahlrecht nutzen und Parteien wählen, die für eine inklusive Gesellschaft eintreten. Die Initiative Krüppel gegen Rechts unterstützt diesen Aufruf.

Im Einzelnen finden folgende Wahlen im September 2026 statt:

• Am 6. September wird In Sachsen-Anhalt der Landtag gewählt
• Am 13. September sind in Niedersachsen Kommunalwahlen
• Am 20. September finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt.
• am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag neu gewählt.

Werdet aktiv, informiert eure Mitglieder und Aktive und tretet für die Demokratie und eine inklusive Gesellschaft ein.

Hintergrund-Infos gibt es auch auf www.krueppel-gegen-rechts.de

V.i.S.d.P.: Ottmar Miles-Paul – E-Mail: info@liga-selbstvertretung.de

Seit Jahren erlebt die Amadeu Antonio Stiftung Anfeindungen, Diffamierungskampagnen und gezielte Angriffe aus rechtsextremen und verschwörungsideologischen Milieus. Was lange vor allem Organisationen betraf, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, trifft inzwischen viele Teile der Zivilgesellschaft: Vereine, Initiativen, Bildungsprojekte, Kulturinstitutionen oder Organisationen aus den Bereichen Klima, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit. Die Angriffe folgen oft ähnlichen Mustern: von organisierten Empörungswellen über Desinformation bis hin zu Einschüchterungsversuchen und persönlichen Bedrohungen.

Aus dieser Erfahrung heraus veröffentlichte die Stiftung einen Leitfaden mit dem Titel „Feindliche Angriffe auf gemeinwohlorientierte Organisationen“. Der Leitfaden bündelt Erfahrungswissen, Analysen und praktische Handlungsempfehlungen aus der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Angriffen und wurde gemeinsam mit weiteren Expert*innen und Praktiker*innen aus der Zivilgesellschaft entwickelt

Der Leitfaden soll Organisationen konkrete Hilfestellung geben: Wie lassen sich Angriffe früh erkennen? Wie kann man sich vorbereiten? Welche Schutzmaßnahmen helfen im Ernstfall? Und wie gelingt es, handlungsfähig zu bleiben, ohne sich einschüchtern zu lassen?

Link zum Herunterladen des Leitfaden und zu weiteren Infos

Erfurt: „Nachdem ich Monate bei der „AG Straßenfest 4.7.“ in Erfurt mit wirkte, war das Wochenende da. Ein Zeichen von Vielfalalt gegen den AfD Bundesparteitag in Erfurt war das Ziel. Am Freitagabend, dem 3.7.2026 zu einem Friedensgebet war die Martini Kirche voll, mit Bodo Ramelow (DieLinke) und Manfred Ruge (CDU) ehemaliger Oberbürgermeister von Erfurt, also mit mindestens 2 bekannten Politikern. Danach ging es fast wie 1989 mit einer kleinen Demo zum Gothaer Platz. Am Samstag, den 4. Juli 2026 um 10.00 trat die Band iull im Hirschgarten auf, die ich vermittelt hatte. Nachdem ich den Stand vom Behindertenbeirat besucht hatte, fuhr ich in die Prediger Kirche. Dort waren angekündigt Katrin Göring Eckardt, Herr Hose, Herr Ramelow und Carsten Schneider, der nicht kam, ihn sah ich auf meiner Rückfahrt im Hirschgarten? Um 15.00 Uhr begann unser Stand ‚Krüppel gegen Rechts‘. Wir hatten großen Zuspruch und viele tolle Gespräche. Besonderer Dank an Dr. Katarina Schwinde von der Ettersbergstiftung, Annett, Sören und Birger aus Dresden und Karsten aus Erfurt, die mich an diesem Tag toll unterstüzten. Es war ein voller Erfolg für Inklusion auf solch einem Straßenfest als normaler Bestandteil der Gesellschaft sich selbst zu vertreten.“ So beschreibt Markus Walloschek von der Initiative Krüppel gegen Rechts aus Erfurt seine Aktivitäten aus Protest gegen den AfD Parteitag vom vergangenen Wochenende in Erfurt.

Kassel: Heute vor einem Jahr, am 17. Mai 2025, wurde in Kassel die bundesweite Initiative Krüppel gegen Rechts gegründet. Die Gründung der Initiative, die mittlerweile über einige Regionalgruppen verfügt, war ein Ergebnis der Mitmach-Tagung mit dem Titel „Gestern – Heute – Morgen: Behindertenrechtsbewegung im Dialog“, die das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) am 16. und 17. Mai 2025 im Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen durchgeführt hat. 

Als Dr. Sigrid Arnade und H.-Günter Heiden damals zum Schluss gekommen sind, dass es dringend eine Initiative behinderter Menschen gegen Rechts braucht und dies in die Veranstaltung einbrachten, war ein zentraler Antrieb dafür, dass sie angesichts der wachsenden Behinderten- und Inklusionsfeindlichkeit nicht wie ein Kaninchen vor der Schlange verharren wollten. Nach einem Jahr zeigt sich, dass die Gefahr von rechts noch bedrohlicher als noch vor einem Jahr ist.

Auf der Internetseite von Krüppel gegen Rechts heißt es zur Ausrichtung und zu den Zielen der Initiative u.a.:

„‚Krüppel gegen Rechts (KgR)‘ ist eine menschenrechtsorientierte, zivilgesellschaftliche, parteiunabhängige, beeinträchtigungsübergreifende Initiative. Sie setzt sich ein

• für die Garantie und Umsetzung aller Menschenrechte
• für die Unantastbarkeit der Würde aller Menschen
• für die Gleichwertigkeit allen menschlichen Lebens
• für Demokratie und Inklusion
• gegen rechtspopulistische Ideologien
• gegen Ableismus, Sexismus, Rassismus und alle weiteren Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit
• gegen alle Versuche, ein Leben mit Beeinträchtigung als minderwertig oder unwert zu diffamieren

Der Name ‚Krüppel gegen Rechts‘ bezieht sich auf die Krüppelbewegung der 1970er und 80er Jahre, die den Begriff ‚Krüppel‘ stolz und selbstbewusst nutzte und auch dadurch die Behindertenfeindlichkeit der Gesellschaft entlarvte. Die Initiative ‚Krüppel gegen Rechts‘ hat sich auf der Mitmach-Tagung des bifos – dem Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter – am 17. Mai 2025 in Kassel gegründet.“

Link zu weiteren Informationen zur Initiative Krüppel gegen Rechts

Berlin: Deutlich mehr rassistische und extrem rechte Angriffe, Bedrohungen und Propaganda wurden in Berlin im vergangenen Jahr erfasst. Von 8.286 solcher Fälle berichteten die Berliner Register am 12. Mai 2026 für das Jahr 2025 – ein neuer Höchststand. 2024 waren es noch 7.720. Dies deute auf die Ausweitung menschenfeindlicher Einstellungen in der Stadt hin, weit über die extrem rechte Szene hinaus. „Die erfassten Aufkleber, Demonstrationen, Ausgrenzungen und Übergriffe richten sich gegen alle, die in extrem rechte Feindbilder passen. Ihr Alltag ist zunehmend unsicher“, sagte Lea Lölhöffel aus der Koordinierung der Berliner Register.

Beispiele gibt es viele: Ein Mann entfernte einen Neonazi-Aufkleber und wurde mit Pfefferspray angegriffen. Ein queerer Mensch wurde aus dem Fitnessstudio geworfen. Eine Kundin wurde im Supermarkt antisemitisch beleidigt. Ein Mann wurde in der S-Bahn rassistisch bedroht und geschlagen. Lea Lölhöffel erklärte: „Betroffene bekommen die zugespitzten Debatten um Migration, Transrechte und den Nahost-Konflikt zu spüren“ – sie werden zur Zielscheibe.

Der Bericht zeigt einen starken Anstieg im Themenfeld Rassismus (2.320 Fälle). Im Durchschnitt wurden mehr als zwei Fälle rassistischer verbaler oder körperlicher Übergriffe pro Tag gezählt. Frauen und Minderjährige sind am häufigsten betroffen. Wenn Mütter mit Kopftuch oder Schwarze Familien auf der Straße angefeindet werden, weitet sich die Gewalt auch auf die anwesenden Kinder und Jugendlichen aus. Menschen, die sich gegen rechts engagieren, gerieten verstärkt ins Visier (1.641 Fälle): Besonders im Osten der Stadt wurden Pöbeleien und Gewalt durch jugendliche Neonazis erfasst. Sie störten Wahlkampfteams demokratischer Parteien, griffen Antifas und Menschen mit alternativem Aussehen an. Queerfeindlichkeit (569 Fälle) und Bezüge auf den Nationalsozialismus (1.054 Fälle) wie Hakenkreuz-Graffiti, erreichten ebenfalls einen Höchststand.  Ebenso bewegen sich antisemitische Vorfälle seit zwei Jahren auf einem anhaltend hohen Niveau (1.705 Fälle).

Das Projekt betonte zugleich die Stärke der Zivilgesellschaft: Es gab breite Bündnisse gegen extrem rechte Aufmärsche, Berliner*innen zeigten Zivilcourage und halfen Betroffenen. „Wer bei uns einen Vorfall meldet, tritt für Mut und Zusammenhalt ein“, sagte Lea Lölhöffel.

Die Berliner Register sammeln seit 20 Jahren Ereignisse und Beobachtungen extrem rechter Aktivitäten und alltäglicher Diskriminierung in allen Bezirken. Dabei werden auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze gezählt, um ein umfassendes Lagebild zu erstellen und Impulse für Gegenstrategien zu geben.

Link zu weiteren Presseinformationen, Material und Berichte der bezirklichen Registerstellen:
https://berliner-register.de/pk26

Berlin: Sozial- und Behindertenverbände haben bereits mehrfach eindringlich davor gewarnt, dass die AfD für Menschen mit Behinderungen eine Gefahr darstellt. Zugleich wird dieser Aspekt in der Debatte über die AfD nur selten aufgegriffen. Vor diesem Hintergrund zeigt die gerade erschienene Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte auf, dass die Abwertung von Menschen mit Behinderungen im Gedankengut der AfD fest verankert ist – und damit die Ablehnung der Garantie der gleichen Würde aller Menschen, die das Fundament unseres Grundgesetzes bildet. Die Analyse ist unter diesem Link abrufbar.

Kassel: Bei Mainz bleibt Mainz gab es klare Bekenntnisse gegen den rechten Gegenwind und bei vielen Karnevalsveranstaltungen wird in diesen Tagen für Vielfalt und Toleranz geworben. Aber auch bei Veranstaltungen behinderter Menschen werden die Gefahren, die u.a. von der AfD und dem Rechtsruck, der derzeit um sich greift, klar benannt. So auch bei der Veranstaltung „Rechter Gegenwind behindert Teilhabe“, die der Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) vor kurzem in Zusammenarbeit mit der Regeionalgruppe Kassel von Krüppel gegen Rechts und dem Projekt Aktiv Teilhabe gestalten durchgeführt hat. Auf Facebook hat der Verein einen entsprechenden Bericht über die Veranstaltung vom 9. Februar 2026 veröffentlicht, den die kobinet-nachrichten im Folgenden dokumentieren:

Link zum Bericht in verständlicherer Sprache

„Rechter Gegenwind behindert Teilhabe“ – Ein Rückblick

Bericht des Praktikanten des fab Carol-David über die Veranstaltung über die Behindertenpolitik von rechts:

Am 09.02.26 war ich im freiRAUM bei der Veranstaltung „Rechter Gegenwind behindert Teilhabe“ und wer pünktlich um 19 Uhr kam, war schon fast zu spät, denn der Raum war voll. Ungefähr 60 Personen kamen, um der Referentin Mandy Müller zuzuhören, die auf Grundlage ihrer Bachelor-Arbeit dargestellt hat, was behinderte Menschen unter einer AfD-Regierung zu erwarten hätten.

Das Ergebnis, das auf der theoretischen Grundlage von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufbaut, ist eindeutig: Die AfD ist eine Gefahr für die Teilhabe Behinderter. Inklusion sei, laut AfD, eine zu teure Angelegenheit und würde Menschen ohne Behinderung in ihrer Leistung hemmen. Die AfD-Politik würde für behinderte Menschen mehr Ausgrenzung durch Förderschulen, Werkstätten und einem verstärkten Rückzug ins Private bedeuten. Hauptsache raus aus unserer vermeintlich „gesunden“ Gesellschaft.

So einschüchternd das vor aktuellen Wahlprognosen erscheint, hat die anschließende Diskussion doch Hoffnung gemacht. Es ist noch nicht zu spät! Unsere Möglichkeiten sind da: Protest, politische Bildung und Wählen! Gemeinsam mit anderen behinderten Menschen und gemeinsam mit ebenfalls bedrohten Gruppen: Frauen*, LGBTQIA+, PoC, religiöse Gemeinschaften, Gewerkschaften und generell allen, die die AfD nicht mag.

Link zum Facebook-Post des fab Kassel

Link zur bundesweiten Initiative Krüppel gegen Rechts

Kiel: Aktive der im Mai 2025 gegründeten Initiative Krüppel gegen Rechts haben mittlerweile neben dem bundesweiten Austausch auch einige Regionalgruppen gegrüdet. Christian Judith setzt sich in Schleswig-Holstein gegen Behindertenfeindlichkeit ein. In einem Beitrag der shz heißt es dazu: „In der Bewegung ‚Krüppel gegen Rechts‘ versammeln sich Behinderte, die ihr Lebensrecht von Rechts infrage gestellt sehen. Christian Judith setzt sich dafür ein, dass die Gruppe auch im Norden Fuß fasst.“

Im Beitrag der shz heißt es weiter zum Engagement von Christian Judith: „Erst im Mai vergangenen Jahres gründete sich die Bewegung, in Kassel. Judith versteht sie als ‚eine Art Aufschrei der Menschen mit Behinderung – wir lassen uns nicht vertreiben, wir lassen uns nicht unseres Lebensrechts berauben.’“

Link zum vollständigen Beitrag über das Engagement von Christian Judith in Schleswig-Holstein für Krüppel gegen Rechts

Link zu weiteren Infos der bundesweiten Initiative Krüppel gegen Rechts

Magdeburg: Am 24. Januar 2026 haben sich Vertreter*innen der Behindertenbewegung noch darüber gefreut, dass die langjährig behindertenpolitisch engagierte und selbst mit einer Behinderung lebende Katrin Gensecke bei der Listenaufstellung der SPD von Sachsen-Anhalt auf den Listenplatz 6 für die Landtagswahl am 6. September 2026 mit großer Zustimmung gewählt wurde. Ein Blick auf den Entwurf des Regierungsprogramms der AfD, die derzeit in Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei Werten zwischen 38 und 40 Prozent gesehen und nicht weit von einer absoluten Mehrheit entfernt sein könnte, zeigt jedoch im Hinblick auf die Rechte behinderter Menschen erhebliche Gefahren auf. In einem Bericht auf t-online.de fasst das Nachrichtenportal die Vorhaben der AfD in der Schulpolitik mit folgender Zwischenüerschrift zusammen: „Schule: Nationalhymne singen, Inklusion beenden, Klassenfahrt nach Russland“. Im Beitrag heißt es zur Inklusion: „In den Schulen will die AfD tief eingreifen. Sie will die Wiedereinführung von Haupt- und Realschule prüfen und richtet sich unter der Überschrift ‚Keine Experimente an unseren Kindern!‘ gegen den inklusiven Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern. Sie sollen nach Vorstellung der AfD getrennt unterrichtet, Förderschulen wieder verstärkt werden. Auch Kinder aus geflüchteten Familien sollen in ‚Sonderklassen‘ unterrichtet werden.“

Ab Zeile 1782 unter der Überschrift „Keine Experimente an unseren Kindern“ lesen sich die Ausführungen zur schulischen Inklusion wie folgt im Entwurf des AfD-Regierungsprogramms, das auf der Plattform von politico.eu veröffentlicht wurde, wie folgt:

„Das Experiment ‚Inklusion‘, also der gemeinsame Unterricht von behinderten Kindern mit normal begabten Kindern und die Abschaffung der herkömmlichen Förderschulen, ist auf ganzer Linie gescheitert. Die behinderten Kinder erhalten nicht die Aufmerksamkeit, die sie benötigen, finden unter ihren Mitschülern keinen Anschluss, lähmen den Unterrichtsfortgang und bleiben hinter ihren Möglichkeiten zurück. Gerade behinderte Kinder benötigen eine speziell auf ihre Situation abgestimmte Pädagogik, wie sie nur an Förderschulen möglich ist. Hinzu kommt, dass die in Inklusionsklassen oft praktizierte Doppelbesetzung (= zwei Lehrer pro Klasse) in Zeiten des Lehrersmangels wertvolle Kapazitäten bindet. Wir werden die Inklusion unverzüglich beenden und die Förderschulen ausbauen!“

Die AfD hat in Sachen Behindertenpolitik aber auch die Behindertenparkplätze im Visier. Unter der Überschrift „Behindertenparkplätze nach Bedarf!“ heißt es ab Zeile 4782 im Entwurf des Regierungsprogramms der AfD:

„Jedem Autofahrer ist die Situation bekannt, dass er verzweifelt einen Parkplatz sucht und keinen findet, weil alles belegt ist, aber immer mehrere Behindertenparkplätze frei bleiben. Offensichtlich existieren mehr Behindertenplätze als von berechtigten Nutzern mit Behindertenausweis nachgefragt werden. Wir werden deshalb landesweit die Auslastung der Behindertenparkplätze überprüfen und, wenn Überkapazitäten langfristig ungenutzt bleiben, diese reduzieren bzw. die Kommunen anregen und dabei unterstützten, in diesem Sinne zu handeln. Wir wollen Behinderten nicht zumuten, zusammen mit Nichtbehinderten um die gleichen Parkplätze konkurrieren zu müssen; es darf aber auch nicht sein, dass sinnfreie Überkapazitäten vorgehalten werden.“

Anlass zur Besorgnis bieten auch die Vorstellungen der AfD von Sachsen-Anhalt zum Thema Pflege. Dazu heißt es im Entwurf des Regierungsprogramms der AfD Sachsen-Anhalt u.a.:

„Was die Pflege angeht, so ist sie ebenso wie die Kindererziehung eine lebensnahe Tätigkeit, die ursprünglich nicht professionalisiert war und erst in jüngerer Zeit durch staatliche Institutionen übernommen wurde. Pflege ist ihrem Wesen nach Ausdruck der Fürsorge liebender Angehöriger. Wir werden die Familie fördern, damit sie ihre heilsame Funktion zur Entlastung des Gemeinwesens besser erfüllen kann.“

Link zum Bericht von t-online zum Entwurf des Regierungsprogramms der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 26. Januar 2026

Link zum Bericht des Focus vom 27. Januar 2026 über den Entwurf des Regierungsprogramms der AfD Sachsen-Anhalt

Link zum auf www.politico.eu veröffentlichten Entwurf des AfD Landesverband Sachsen-Anhalt für das Regierungsprogramm für die Landtagswahl vom 23. Januar 2026

„Rechter Gegenwind behindert Teilhabe“, so lautet der Titel einer Veranstaltung mit einem Vortrag und anschließender Diskussion, die am 9. Februar 2026 um 19:00 Uhr in den Räumen des freiRaum, Samuel-Beckett-Anlage 6 in 34119 Kassel stattfindet.

„Rechte Ideologien und damit auch menschenfeindliche Einstellungen gewinnen seit Jahren immer mehr an Einfluss. Das betrifft auch behinderte Menschen. Wie sich diese rechte Behindertenfeindlichkeit konkret äußert, welches Bild von Behinderung im rechten Weltbild gezeichnet wird, welche Rollen behinderten Menschen zugeschrieben werden und was das für die Teilhabe im Alltag bedeutet, zeigt Mandy Müller vom Projekt ‚Aktiv Teilhabe gestalten‘ vom fab e.V.. Im Anschluss möchten wir mit dem Publikum ins Gespräch kommen.

Welche Erfahrungen habt ihr im Alltag, in Institutionen oder online mit rechter Behindertenfeindlichkeit gemacht?

• Welche Folgen spüren wir als Community?
• Und vor allem: Was können wir dem entgegensetzen? Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es vor Ort?

Es handelt sich um eine Kooperationsveranstaltung des Projekts ‚Aktiv Teilhabe gestalten‘ des fab e.V. und der Initiative ‚Krüppel gegen Rechts‘. Der Abend soll Raum bieten für Austausch, Vernetzung und die Entwicklung gemeinsamer Strategien.

Bei Bedarf an Übersetzung in Deutsche Gebärdensprache bitten wir um eine kurze Anmeldung per Mail an mandy.mueller@fab-kassel.de spätestens bis zum 29.1.2026.

Die Veranstaltung ist ein Schutzraum für alle Beteiligten. Menschenfeindliche Äußerungen, rechte Parolen oder Störungen des Ablaufs werden nicht geduldet. Wir machen vom Hausrecht Gebrauch und schließen entsprechende Personen aus“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung. Weitere Infos gibt’s per Mail unter mandy.mueller@fab-kassel.de.