Von Rechts zur Mitte: Die inklusive Gesellschaft ist heute in Gefahr
„Die Rückabwicklung der Inklusion behinderter Menschen fordern inzwischen nicht nur Rechtsextreme in und außerhalb der deutschen Parlamente und Verwaltung. Immer öfter votieren auch rechtskonservative Akteur*innen für eine Rückkehr zum – angeblich – kostengünstigeren Fürsorgesystem, in dem Menschen mit Behinderungen ohne deren Konsultation in Sonderwelten untergebracht werden dürfen.“ Dies stellt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in ihrem Positionspapier mit dem Titel „Teilhabe ist Menschenrecht und keine Verhandlungsmasse“ fest, das diese zusammen mit den Zentren für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen veröffentlicht hat.
Und weiter heißt es im Positionspapier: „Neben, fast erwartungsgemäß, Boris Palmer reihen sich verschiedene CDU-Politiker*innen ein, leider auch Bundeskanzler Friedrich Merz in einer umstrittenen Rede beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Grundlagen-Text für diese Kehrtwende stellt gewissermaßen das BAGüS-Positionspapiers zur Bundestagswahl 2025 dar, das unter „der Oberfläche von Begriffen wie „Steuerung“, „Entbürokratisierung“ und „Komplexitätsreduktion“ […] zentrale Errungenschaften des BTHG in Frage stell[t]“ (Kritische Analyse „Teilhabe stärken statt einschränken“). Deutlicher werden da die Forderungen des Bayerischen Bezirkstages.“
Die im Koalitionsvertrag vorgesehene de facto Stärkung der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und die Prüfung von Pauschalierungen unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“ (Z. 672 f.) bekommen vor diesem Hintergrund nach Ansicht der ISL schärfere Konturen. „Erneut ist zu beobachten, wie Forderungen der extremen Rechten ins sogenannte ‚bürgerliche‘ Lager einsickern. Den ‚Meilenstein auf dem Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft‘ droht die aktuelle Regierung rückabzuwickeln: Teilhabe soll wieder abhängig gemacht werden von Wirtschaftlichkeit, Zumutbarkeit und fachlicher Einschätzung von nicht Betroffenen – statt von den Wünschen und Bedarfen der Menschen mit Behinderungen“, heißt es weiter im Positionspapier.